Die Qual der Wahl (3): Autoimmunlobbyismus

(21.09.17) Drei, zwo, eins … am Sonntag wird endlich gewählt. 4.828 Kandidatinnen und Kandidaten bewerben sich um einen blauen Stuhl. Wer es erstmals in den Bundesadlersaal schafft, wird schnell merken, wie beliebt so ein Mitglied des Bundestages ist. Hinter jeder Ecke, jeder Yuccapalme lauern Lobbyisten, die den MdBs mindestens ein Ohr abkauen wollen.

Nun ist Lobbyismus nicht per se schlecht. Interessenvertretung gehört durchaus mit zur Demokratie. Nur würde ich als Helikopter-Bürger gerne wissen, mit wem sich meine Erstimme die nächsten vier Jahre in Berlin-Mitte so alles rumtreibt. Man macht sich halt  Sorgen. Als Wähler bleibt man ja ein Leben lang verantwortlich für seine Stimme. „Stimme abgeben“ – das sagt sich so leicht.

Damit ich mitbekomme, wer in der Hauptstadt um meine/n Volksvertreter herumscharwenzelt, setzen sich Organisationen wie Lobby-Control oder abgeordnetenwatch.de für ein verpflichtendes Lobbyregister ein. Allein ich fürchte, dass sich der sympathische Waffenhändler Ibn Dadn Hussemanimi eher ungern in eine Liste einträgt, weil er den Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses noch mal schnell vor dem Fraktionsklo der CDU/CSU im Reichstag abpassen möchte.

Waffengeschäfte auf dem Männerklo sind passé

Erstens sind Waffengeschäfte auf dem Männerklo passé, seit man auch da nicht mehr rauchen darf. Zweitens könnte Herr Hussemanimi wohl kaum mit einem günstigen Zwischenzeugnis rechnen, wenn er im Lobbyregister neben seiner Anschrift auch konkret vermerkt, mit welchem Budget, in wessen Auftrag und zu welchem Thema er denn auf wen im einzelnen Einfluss zu nehmen gedenkt.

Ohnehin gibt es ausreichend Abgeordnete, die gegen Lobbyismus absolut immun sind. Oder konkreter gesagt: autoimmun. Denn sie übernehmen neben ihrem Mandat den Lobbyisten-Job gleich mit. Zum Beispiel Rudolf Henke. Der MdB aus Aachen hat sich beim Kandidatencheck von abgeordnetenwatch.de sehr mutig gegen ein Transparenzregister ausgesprochen. Das sei lebensfremd. „Abgeordnete müssen selbst wissen, wie, bei wem, und wann sie sich Informationen beschaffen, wem sie zuhören und wem nicht“, sagt er.

Anregende Selbstgespräche

Nun ist Herr Henke bisher stellvertretender Vorsitzender des Gesundheitsausschusses des Bundestages. Da werden schon mal Milliarden bewegt. Entsprechend groß ist der Lobbydruck auf die Entscheider. Das jedoch ist für den MdB Henke kein großes Problem. Denn er führt in Vorbereitung auf wichtige Entscheidung in Ausschuss und Parlament einfach ein paar anregende Selbstgespräche: mit dem Vorsitzenden des Marburger Bundes, dem Präsidenten der Ärztekammer Nordrhein, dem Vorstandsmitglied der Bundesärztekammer, dem Aufsichtsratsmitglied der Deutsche Ärzteversicherungs-AG, dem stellvertretenden Vorsitzenden des Ärztebeirates der Allianz Krankenversicherung oder mit dem Verwaltungsratsmitglied der Deutsche Apotheker- und Ärztebank eG.

In der Liste der alljährlich vom Spiegel veröffentlichten Top 20-Autoimmunlobbyisten im Bundestag rangiert Henke aktuell auf Platz 10. Er war auch schon mal besser. Angesichts der Summe der „Nebenverdienste“ könnte man von einem Nebenerwerbs-MdB sprechen.

Multifunktionäre, die sich selbst als Lobbyisten bespielen, gibt es natürlich in allen Parteien. Rudolf Henke habe ich rein exemplarisch rausgepickt, weil ich der Meinung bin, dass ein derart ausgewiesener Vertreter von Einzelinteressen eine Position wie den stellvertretenden Vorsitz des Gesundheitsausschusses nicht bekleiden sollte. So viel Naivität leiste ich mir gelegentlich.

Ibn Dadn tritt nicht für die AfD an

Es stimmt übrigens nicht, dass der eingangs erwähnte Ibd Dadn Hussemanimi unter dem Tarnnamen Hermann-Josef Adolphsen als Direktkandidat der AfD im Spreewaldgurkenkreis antritt. Er ist beim Nominierungsparteitag im Januar knapp unterlegen. Obwohl er der örtlichen Wutbürgerwehr 45 Boden-Berlin-Raketen und 2.600 Rollen rostfreien Natodraht aus alten NVA-Beständen zur Grenzsicherung nach Westen versprochen hatte.

Der notorische Volksgenosse ist zwar nicht helle, aber im Kern unbestechlich. OK, das ist jetzt nicht soooo lustig. Aber warum nicht noch mal ein bisschen böse sein, bevor uns am Sonntagabend um 18.01 Uhr mit der ersten Prognose das Lachen endgültig vergeht.

© Satzverstand September 2017

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