Hackerangriff: Fußnoten bei Seehofer-Rede ausgeblendet

(23.03.18) Durch einen erneuten Hackerangriff ist am Freitag im Bundestag für zehn Minuten die automatische Fußnoteneinblendung ausgefallen. Die dreiste Attacke traf ausgerechnet die Rede von Bundesinnenheimatminister Horst Seehofer (CSU). Dadurch ist es nach Darstellung der CSU-Landesgruppe im Bundestag zu bedauerlichen Missverständnissen im Zusammenhang mit Äußerungen Seehofers zur Durchsetzung von Recht und Gesetz gekommen.

Im einzelnen geht es um diese Kernaussage des Ministers:

„Ein starker Staat duldet keine rechtsfreien Räume. Sollten einmal Gesetze gebrochen werden, gilt für mich null Toleranz!“

Dazu hat CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Nachmittag klargestellt:

„Durch den heimtückischen Anschlag auf das Fußnotensystem des Bundestages ist eine wichtige Einblendung unterschlagen worden. Selbstverständlich gilt die vom sehr verehrten Herrn Heimatminister geäußerte Forderung nach null Toleranz nur im Zusammenhang mit Gesetzesverstößen von Flüchtlingen, Hartz-IV-Betrügern, Falschparkern und anderen Kleinkriminellen.

Sollte der Eindruck entstanden sein, dass sich die Null-Toleranz auch auf geringfügige Regelunkonformitäten der verdienten deutschen Automobilindustrie, unabsichtliche Schwarzgeldverlagerungen ins Ausland, sublegale Waffengeschäfte oder versehentliche Milliardenverluste heimischer Finanzinstitute auf Kosten der Steuerzahler bezieht, so lag dies selbstverständlich nicht in der Absicht des Ministers.

Für den Umgang mit leitkultureller Wirtschaftskriminalität, mit Verbraucherbetrug und Steuerveruntreuung gilt selbstverständlich die traditionelle christsoziale Toleranz, die wir in Bayern seit FJS selig pflegen. Da kauft uns die AfD den Schneid nicht ab!“

Inzwischen haben Bundeskriminalamt, Verfassungsschutz sowie Hubert und Staller die Ermittlungen aufgenommen. Nach ersten Erkenntnissen wurde die IT des Bundestages über den von einem kleinkriminellen Flüchtling gestohlenen Laptop aus einem vor dem Bundestag im Halteverbot abgestellten Auto eines Hartz-IV-Empfängers heraus gehackt.

© Satzverstand März 2018

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