Ein Pedelec für Angela Merkel

amtsrad(13.03.17) In Zeiten einer großen Koalition hat es die kleine Opposition wirklich nicht leicht. Umso wichtiger, dass das kleine Häuflein Opposition im Bundestag alle verfügbaren 127 Zeigefinger in die Wunden legt und die mächtige GroKo mutig am Rockzipfel zupft.

In den letzten Monaten war von diesem und jener zu hören, dass die Welt aus den Fugen ist. Ja, auch in diesem Blog wurde diese wohlfeile Metapher aus der Bäckerblume für Fliesenleger verwendet. Sie hält sich übrigens seit der US-Präsidentenwahl am 8. November 2016 auf Allgemeinplatz 1 der Armageddon-Hitliste. Will heißen: Es gibt derzeit tatsächlich das eine oder andere Thema, das die Menschen lokal und global umtreibt.

Themen also in Hülle und Fülle für die Opposition. Und tatsächlich piesackt die grüne Bündnis-90-Fraktion die Bundesregierung in einer Art und Weise, dass man den Eindruck gewinnen kann, der Cem, die Katrin, der Anton und die Bärbel wollen es im Herbst tatsächlich ernsthaft über die fünf Prozent schaffen.

Dazu ein brandheißes Beispiel aus dem Nachrichtendienst Heute im Bundestag vom 13. März 2017: „Insgesamt 3.121 Dienstfahrräder, 30 Pedelecs und zwölf Lastenräder stehen den Mitarbeitern der Bundesministerien sowie der nachgeordneten Behörden zur Verfügung. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (Drucksache 18/11297) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (Drucksache 18/11044) hervor.“ Hammer!

Gut, mindestens einer der zwölf Lastenradlenker ist bekannt: Kanzleramtsminister Peter Altmaier. Und selbstverständlich steht ein Pedelec nur der Kanzlerin und ihrem Kabinett zu – schon wegen der tückischen Gegenwinde bei Reisen in die Türkei, nach Polen oder in die USA.

Nach inoffizieller Darstellung handelt es sich bei 2.178 der insgesamt 3.121 Dienstfahrräder um ausgemusterte Mountainbikes der Schweizer Armee. Die Bundeswehr hat sie günstig übernommen, weil eine nicht näher genannte Zahl anderweitiger Kettenfahrzeuge momentan indisponiert ist.

Aber wir sind mit dem Thema noch nicht durch: Laut Bundesregierung ist es nämlich grundsätzlich möglich, „die Initiative des Landes Baden-Württemberg für eine Entgeltumwandung zum Leasing von Fahrrädern, E-Bikes oder Pedelecs“ auf den Bund zu übertragen. Aber bitte freuen Sie sich nicht zu früh: Denn damit, so wörtlich, auch den Bediensteten der Bundesbehörden das Leasing von Dienstfahrrädern ermöglicht werden kann, ist eine allgemeine Grundsatzentscheidung innerhalb der Bundesregierung nötig, die in Form eines Kabinettsbeschlusses erfolgen könne. Ob das Horst Seehofer mitträgt? Sicher nur, wenn die Maut auf Dienstfahrräder ausgedehnt wird und sich dann doch noch rechnet.

Nur Kleingeister mögen sich jetzt fragen, warum ein Bundesbediensteter sein Dienstfahrrad auf eigene Kosten leasen sollte. Doch darum geht es an dieser Stelle so was von überhaupt nicht. Denn Bundesregierung und Opposition wollen uns mit großartigen Antworten auf diese und andere kleine Anfragen lediglich GEMEINSAM vermitteln: Macht Euch keine Sorgen. Alles ist gut. So lange wir uns mit solchen Themen beschäftigen, ist das Land noch nicht verloren.

Das ist doch mal eine richtig gute Nachricht zum Start in die Erdogan-Wilders-Woche!

© Satzverstand 2017

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